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Bundesregierung will neue CO2-Regeln hinausschieben

Die deutsche Bundesregierung stellt sich einmal mehr hinter die Automobilindustrie in Deutschland und gegen die Vorhaben der Europäischen Union. Diese hatte schärfere CO2-Regeln beschlossen, die nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ab 2015 bis spätestens 2020 EU-weit für alle Fahrzeuge gelten sollen. Die neuen Regeln, die besagen, dass die Fahrzeuge lediglich noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen wollen, benachteiligen jedoch vor allem die Hersteller von großen Limousinen, darunter Mercedes und BMW. Damit die beiden Zugpferde der deutschen Automobilindustrie nicht ins Hintertreffen geraten und ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, fordert die Bundesregierung eine längere Übergangszeit bis 2024.

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Die Bundesregierung geht erneut auf Konfrontationskurs zur EU Foto: © Viktor Mildenberger/pixelio.de

 

Medienberichten zufolge setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass bis 2020 lediglich 80 Prozent der Neufahrzeuge die neuen Regelungen erfüllen müssen. In den folgenden vier Jahren sollen die restlichen 20 Prozent in jährlichen Fünf-Prozent-Schritten nachziehen, sodass erst 2024 alle neu zugelassenen Fahrzeuge die neue Emissions-Norm von 95 Gramm CO” auf einen Kilometer erfüllen. Die Bundesregierung begründet ihre Forderung mit ökonomischen Erwägungen. Den Fahrzeugherstellern müsse mehr Flexibilität eingeräumt werden, um die neue Norm auch kostengünstig erfüllen zu können.

Außerhalb der Kreise der Fahrzeughersteller macht sich die Bundesregierung damit allerdings nur wenige Freunde. Vor allem die Verbraucher- und Umweltverbände reagierten empört auf die Forderung. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verweist auf die Pläne der EU, dass bis 2025 bereits schärfere Emissions-Normen erfüllt werden müssten, die sich mit der Forderung der Bundesregierung jedoch kaum umsetzen ließen. Die NGO Transport an Environment errechnete, dass, wenn der Vorstoß der Bundesregierung durchgesetzt würde, der Grenzwert 2020 statt bei 95 Gramm bei 104 Gramm liegen würde. Kommende Woche wird über die neuen Grenzwerte in Brüssel verhandelt.

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