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Im Abgasstreit zeichnet sich Ende ab

Nach monatelangem Ringen und der Blockadehaltung der Bundesrepublik in der Frage der neuen CO2-Regelungen scheint sich ein Ende des Streits abzuzeichnen. Am Donnerstag kündigte die Bundesregierung an, dem Kompromissvorschlag der EU-Kommission wahrscheinlich zuzustimmen.

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Im Streit um die neue CO2-Regelung zeichnet sich ein Ende ab

 

Grenzwert erst ab 2021

Der neue Kompromiss sieht vor, dass die Fahrzeughersteller ein Jahr mehr Zeit als bislang geplant erhalten, um den neuen CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer zu erreichen. Bis Ende 2020 soll 95 Prozent der Flotte eines Fahrzeugherstellers diesen Grenzwert nicht mehr überschreiten, sonst drohen empfindliche Strafen. Zudem können in der Flotte befindliche Elektrofahrzeuge den Grenzwert stärker beeinflussen.

Umweltministerium begrüßen, Grüne kritisieren Kompromiss

Das Wirtschafts- als auch das Umweltministerium zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Kompromiss zuzustimmen. Dieser sei eine ausgewogene Lösung, die sowohl der Umwelt als auch den Arbeitsplätzen in Europa zugutekommt. Zu einem anderen Schluss kommen die Grünen und die Umweltverbände. Ihrer Ansicht nach sei dieser Kompromiss ein Rückschritt in der Klimapolitik der EU. Verantwortlich für diesen verwässerten Kompromiss sei vor allem Angela Merkel, so Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament. Diese habe mit ihrer Haltung die Institutionen in Brüssel dazu genötigt.

Sozialdemokraten und Konservative signalisieren Zustimmung

Bislang ist allerdings noch nicht klar, ob ihre Fraktion den Kompromiss ablehnen wird. Andere Fraktionen hingegen haben die Entscheidung für den Kompromiss begrüßt. Auch bei Daimler und BMW dürfte sich nun Erleichterung verbreiten. Die beiden Hersteller von Oberklassefahrzeugen haben gefürchtet, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit mit der neuen CO2-Regelung leiden werde.

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