Kältemittelstreit: Bundesverkehrsminister kritisiert EU

Am Donnerstag ist die EU im schwelenden Kältemittel-Konflikt mit Daimler einen Schritt weitergegangen und hat ein Verfahren gegen die Bundesregierung eröffnet, weil diese zulässt, dass der Fahrzeughersteller das verbotene Kältemittel R134a benutzt. Die Bundesregierung indes denkt nicht daran, kooperativ zu sein. Im Gegenteil, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt greift die EU-Kommission scharf an und stellt sich hinter Daimler.

Foto: © GTÜ/pixelio.de

 

Automobilindustrie wird strengere Regeln ab 2017 einhalten

Dobrindt sagte, dass die Bundesregierung wenig Verständnis für das Vorgehen der EU-Kommission habe. Ab 2017 würden in der EU neue und strengere Regeln zu Klimaanlagen gelten. Regeln, die auch die Automobilindustrie in Deutschland einhalten werde. Dies wurde der Kommission im Vorfeld in einem Schreiben auch so kommuniziert. Das Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen die BRD wurde am Donnerstag angekündigt. Die Kommission wirft der Bundesregierung vor, dass sie zulasse, dass Daimler die Klimaanlagen seiner Neuwagen mit dem Kältemittel R134a befülle. Die EU will dies jedoch aus dem Verkehr ziehen, da es die Umwelt belaste.

Schlimmstenfalls Strafzahlungen und 130.000 zurückgerufene Fahrzeuge

Der Grund für die Weigerung des Fahrzeugherstellers, das neue Kältemittel R1234f zu benutzen, ist, dass Crashtests ergeben hätten, dass dies leicht entflammbar sei. Die Sicherheitsbedenken Daimlers sind verständlich, so Dobrindt. Die Risikobewertung des neuen Mittels sei noch nicht abgeschlossen, es seien noch Fragen offen. In zwei Monaten soll das Verfahren eingeleitet werden, bis dahin hat die Bundesregierung Zeit, eine Erklärung abzugeben. Schlimmstenfalls droht der BRD eine Strafzahlung, Daimler müsste knapp 130.000 Fahrzeuge zurückrufen, die zwischen Januar und Juni vergangenen Jahres verkauft wurden. Der Kältemittelstreit ist nicht das einzige Thema, das derzeit Dobrindt und die EU-Kommission entzweit. Auch bei der geplanten Maut in Deutschland, die derzeit die Gemüter erhitzt, liegt der neue Bundesverkehrsminister mit Brüssel im Streit.

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