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Schadenersatz bei Schaden durch Schlaglöcher

Jedes Jahr im Frühjar zeigt sich in der Infrastruktur in weiten Teilen Deutschlands ein altbekanntes Ärgernis. Die hohe Belastung der Winterwochen haben den jedes Jahr nur notdürftig zusammengeflickten Fahrbahnen teils schwere Schäden zugefügt, ein Loch reiht sich an das andere. Und jedes Jahr rückt der Zeitpunkt der Reparatur etwas weiter hinaus, weil die chronisch klammen Kommunen kein Geld haben. Nun lässt eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg zumindest die Autofahrer aufatmen.

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Bei Fahrzeugschäden durch Schlaglöcher muss künftig die Gemeinde Schadenersatz leisten Foto: © Daniel Rennen/pixelio.de

 

Straßen müssen zumindest in Schrittgeschwindigkeit befahrbar sein

Dieses hat entschieden, dass öffentliche Straßen zumindest in Schrittgeschwindigkeit befahrbar sein müssen. Zumindest gelte dies für Fahrzeuge, die nicht tiefergelegt wurden. Gewährleistet die Gemeinde dies nicht, kann sie für Fahrzeugschäden haftbar gemacht werden. Im konkreten Fall ging es um einen Autofahrer, der in der Gemeinde Huy in Sachsen-Anhalt langsam über eine gepflasterte Straße gefahren ist. An einer Aufwölbung setzte das Auto auf und es entstand ein schwerer Schaden an der Ölwanne.

Gemeinde muss Schadenersatz zahlen

Den Anwohnern war der Schaden bewusst gewesen, weshalb sie an dieser Stelle immer mit einem Rad auf den Bürgersteig auswichen. Ein Besucher hat diese Kenntnis jedoch nicht. Daher kann von diesem eine solche Handlung nicht verlangt werden, urteilten die Richter und sprachen dem Kläger eine Entschädigung von 1.000 Euro zu. Die Kosten müssen von der Gemeinde übernommen werden. Eine Berufung wurde vom Oberlandesgericht Naumburg verworfen. Derzeit müssten die Kommunen deutlich mehr Geld investieren, um alle Schäden zu bereinigen, so der Automobilclub ADAC. Die Kosten lägen laut den Kommunen insgesamt bei acht Milliarden Euro. Der ADAC schätzt den Kapitalbedarf mit rund fünf Milliarden Euro allerdings deutlich geringer ein.

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