Umweltschützer kritisieren Autolobby

Lange Zeit haben Umweltschutzorganisationen für eine Umweltkennzeichnung für Neuwagen gekämpft. Nun stellt sich offenbar heraus, dass die Autolobby die Arbeit an dem Projekt unterwandert hatte. Dies belegen zumindest die Unterlagen einiger Umweltaktivisten. Demnach soll der Branchenverband bei der neuen Gesetzgebung von Beginn an die Finger im Spiel gehabt haben.

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Die Autolobby hat die Politik bei der Gesetzgebung zur Umweltkennzeichnung beeinflusst, so der Vorwurf der DUH

 

Umfangreiche Beeinflussung

Die Deutsche Umwelthilfe, kurz DUH, kommt nach der Sichtung der Unterlagen zu dem Schluss, dass die Autolobby nicht nur die Grundzüge der Rechtsordnung verfasst hat, die das Bundeswirtschaftsministerium verwendete. Zudem habe sie auch die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien bestimmt. Die sei jedoch nicht vereinbar mit dem deutschen Recht, das eine Verbindung zwischen der Politik und Interessenverbänden erst dann vorsehe, wenn bereits ein abgestimmter Entwurf von den Ministerien vorgelegt wurde. Dies sei in diesem Fall jedoch nicht gegeben, da das Wirtschaftsministerium offenbar ein Papier verwendet habe, das direkt von der Autolobby stammte.

Gemeinsames Vorgehen im Vorfeld abgestimmt

Medienberichten zufolge soll es einen direkten Briefwechsel zwischen der Bundesregierung und dem Branchenverband VDA gegeben haben, in dem der Präsident des Verbandes, Matthias Wissmann, im Vorfeld mit dem Bundeswirtschaftsministerium das gemeinsame Vorgehen bei der Arbeit an der Umweltkennzeichnung abgestimmt habe. Die DUH wandte sich nun an die EU und forderte ein Engreifen. Die Bundesregierung habe den Belangen der Autolobby bei der Einführung der neuen Kennzeichnung bewusst den Vorzug gegeben, so der Vorwurf des Vereins.

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