Ungewöhnliche Koalition im Kampf gegen Maut

Derzeit ruft die geplante Maut zahlreiche Kritiker auf den Plan. Österreich hat sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angedroht, sollte das Vorhaben umgesetzt werden, eine Maut für Pkw einzuführen, die im Ausland angemeldet sind. In Deutschland formiert sich derweil eine recht ungewöhnliche Koalition, um gegen den Plan der Großen Koalition vorzugehen. Der Automobilclub ADAC und die Grünen proben den Schulterschluss, um die Maut zu verhindern.

 

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ADAC und Grüne probieren im Kampf gegen die Maut den Schulterschluss

Maut könnte Verlustgeschäft werden

Der Präsident des Automobilclubs ADAC, Peter Meyer, bekräftigte seine Ablehnung gegen die geplante Maut. Diese ergebe weder verkehrspolitisch Sinn, noch sei sie geeignet, um Mehreinnahmen zu erzielen. Sie könnte sich nach dem Abzug der Verwaltungskosten vielmehr als Verlustgeschäft erweisen. Eine gerechte Alternative zur Maut wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer, sagte Meyer. Diesem Vorschlag erteilte die CSU jedoch bereits eine klare Absage.

Abzocke durch die Hintertür

Auch Cem Özdemir von den Grünen äußerte sich ablehnend zur von Horst Seehofer geplanten Maut. Diese Gebühr nur für Ausländer sei nicht rechtskonform. Zudem sei sie ungerecht und unökologisch. Alle Autofahrer würden gleich belastet. Der Grünen-Chef forderte stattdessen die Weiterentwicklung einer Maut für Lkw. Zudem solle diese Abgabe auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Derweil geht die Umsetzung der CSU-Maut rasch voran. Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass 100 Euro teure Vignette bereits ab 2015 Pflicht werde. Den deutschen Autofahrern sollen die Kosten erstattet werden. Dies allerdings hält Meyer für Unsinn. Dies sei nicht umsetzbar, die Maut sei eine Abzocke der deutschen Autofahrer durch die Hintertür. Schlussendlich müssten auch sie die Gebühr entrichten.

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